Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

In unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nutzen wir aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum (z. B. „der Kunde“ oder „der Verbraucher“). Wir möchten ausdrücklich betonen, dass uns Vielfalt wichtig ist: Diese Bezeichnungen stehen gleichwertig für alle Geschlechtsidentitäten (männlich, weiblich, divers).

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bezüglich der von uns auf unserer Internetseite www.robicare.de angebotenen Waren.

Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Individualabreden haben Vorrang.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, wir haben in der jeweiligen Klausel explizit eine Differenzierung vorgenommen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

2. Angebot und Vertragsschluss / Technischer Ablauf / Speicherung des Vertragstextes

Die Angebote auf unserer Internetseite „www.robicare.de“ sind unverbindlich und freibleibend. Vertragssprache ist Deutsch. Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt noch kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir dem Kunden ein konkretes Angebot übermitteln und der Kunde dieses Angebot annimmt. Der konkrete Vertragsinhalt ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Altera Vita GmbH & Co. KG.

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt unverbindlich anfragen“ und das Absenden der über diesen Menüpunkt ermöglichten Anfrage bekundet der Anfragende lediglich sein unverbindliches Interesse, einen Vertrag mit uns abzuschließen. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir dem Interessenten ein konkretes Angebot übermitteln und er das Angebot annimmt.

Der Interessent hat während des gesamten Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, die von ihm getätigten Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren, indem er die entsprechenden Funktionen seines Browsers verwendet. Durch Schließen des Browsers kann der Vorgang jederzeit abgebrochen werden.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die AGB und das konkrete Angebot bzw. die Bestellbestätigung werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann die Daten seiner Bestellung auch archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichern.

Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

3. Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen, Versand- und Lieferzeiten

Die von uns ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

Die Liefer- und Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten. Die pro Bestellvorgang anfallenden Liefer- und Versandkosten betragen in Deutschland 8,91 Euro inklusive Steuern, für die Länder der Europäischen Union (EU) 17,99 Euro inklusive Steuern und für die Schweiz 29,99 Euro inklusive Steuern.

Wir liefern innerhalb Deutschlands, der EU sowie in die Schweiz. Soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird, versenden wir die Ware in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel 1 bis 3 Werktage, in andere EU-Länder und in die Schweiz etwa eine Woche. Der Versand erfolgt über DHL oder ein anderes von uns ausgewähltes Versandunternehmen. Die in der Schweiz anfallenden Einfuhrumsatzsteuern, Zölle, Abgaben und gegebenenfalls weitere Einfuhrkosten trägt der Kunde.

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Etwas Abweichendes gilt, wenn eine andere Lieferzeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sollte es zu Verzögerungen kommen, werden wir den Kunden hierüber informieren.

4. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Angebots grundsätzlich per Vorausüberweisung oder – soweit angeboten – per Nachnahme. Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss fällig, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Die Zahlungsmöglichkeit der Nachnahme besteht nur bei Versand innerhalb Deutschlands und nur, soweit diese Zahlungsart im jeweiligen Angebot angeboten wird.

5. Gefahrübergang bei Versendung

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über, der nicht der Beförderer ist.

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen zum Versand über, soweit gesetzlich zulässig und nichts Abweichendes vereinbart wurde.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies hat auch Geltung für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

7. Widerrufsbelehrungen für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Altera Vita GmbH & Co. KG
Georg Armbrüster
In der Unteren Rombach 12
69118 Heidelberg

DEUTSCHLAND / GERMANY

Tel.: +49 (0)6221 7785818
E-Mail: info@robicare.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie für Ihre Bestellung unseren Online-Shop www.robicare.de genützt haben, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://www.robicare.de/vertrag-widerrufen ausüben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster – Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 

Altera Vita GmbH & Co. KG / Georg Armbrüster

In der Unteren Rombach 12

69118 Heidelberg

DEUTSCHLAND / GERMANY

E-Mail: info@robicare.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.

8. Haftung für Mängel

Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch die in diesen AGB beschriebenen Service-, Reparatur- oder Ersatzteilangebote nicht eingeschränkt.

9. Haftung für Schäden

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Ferner haften wir unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Mängelhaftung und Garantien

Soweit nicht ausdrücklich eine Garantie vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Eine Garantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich für das jeweilige Produkt erklärt wurde. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit gesetzlich zulässig, gelten gegenüber Unternehmern für die Nacherfüllung die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern können wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Auslieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel gegenüber dem Verkäufer schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere nicht bei Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Rahmen eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind dort enthaltene Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Darstellungen nur annähernd maßgebend.

11. Reparatur und Ersatzteile / Digitale Elemente

Wir sind bestrebt, die Nutzungsdauer unserer Produkte möglichst langfristig zu gewährleisten. Für die RobiCare Smart Cat bieten wir, soweit technisch möglich, einen Reparatur- und Ersatzteilservice an. Im Falle eines Defekts bitten wir den Kunden, sich zunächst über die auf unserer Website angegebenen Kontaktdaten an uns zu wenden. Wir prüfen den gemeldeten Defekt und informieren den Kunden über die Möglichkeiten einer Reparatur, eines Austauschs oder – soweit eine Reparatur technisch nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist – über eine andere geeignete Lösung.

Soweit der Defekt unter die gesetzlichen Mängelrechte fällt, gelten die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz, bleiben durch unseren Reparatur- und Ersatzteilservice unberührt.

Soweit eine Reparatur außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung auf Wunsch des Kunden durchgeführt wird und hierfür Kosten entstehen, informieren wir den Kunden vor Durchführung der Reparatur über die voraussichtlichen Kosten. Eine kostenpflichtige Reparatur wird erst nach Zustimmung des Kunden durchgeführt.

Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Ersatzteile besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

Die RobiCare Smart Cat enthält ein lokal auf dem Geräte-Modul gespeichertes Softwareprogramm (Firmware), das für die bestimmungsgemäße Funktion des Geräte-Moduls erforderlich ist. Die Smart Cat ist nach dem derzeitigen Produktkonzept nicht auf eine Verbindung mit einer Cloud, einem Online-Dienst, einer App, einem WLAN-Netzwerk oder einer Bluetooth-Verbindung angewiesen. Eine fortlaufende Bereitstellung, Weiterentwicklung oder regelmäßige Aktualisierung der Firmware ist nach dem derzeitigen Produktkonzept nicht vorgesehen und wird nicht als laufende Leistung geschuldet.

Soweit gesetzliche Vorschriften für Waren mit digitalen Elementen Aktualisierungen oder sonstige Leistungen vorsehen, bleiben diese zwingenden gesetzlichen Verpflichtungen unberührt.

Soweit gesetzliche Vorschriften eine Reparatur, die Bereitstellung von Ersatzteilen oder Informationen über Reparaturleistungen oder Ersatzteile vorschreiben, bleiben diese gesetzlichen Verpflichtungen ebenfalls unberührt.

12. Umwelt / Elektro- und Elektronikgeräte / Lithium-Ionen-Akku

12.1 Elektro- und Elektronikgerät

Die RobiCare Smart Cat enthält ein elektrisches bzw. elektronisches Geräte-Modul und unterliegt den gesetzlichen Vorschriften für Elektro- und Elektronikgeräte. Elektro- und Elektronik-Altgeräte dürfen nicht über den unsortierten Hausmüll entsorgt werden. Das Geräte-Modul der RobiCare Smart Cat ist nach Ende seiner Nutzungsdauer einer hierfür vorgesehenen getrennten Erfassung bzw. Rücknahme zuzuführen.

Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das Elektro- und Elektronikgerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf. Soweit wir gesetzlichen Rücknahme- oder Informationspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz unterliegen, werden diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.

Sie haben die Möglichkeit, Elektro- und Elektronikgeräte unentgeltlich zurückzugeben, insbesondere: bei einer öffentlichen Sammelstelle oder dort, wo Elektro- und Elektronikgeräte verkauft werden.

Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist darauf hin, dass das Elektro- und Elektronikgerät nicht über den Hausmüll entsorgt werden darf.

12.2 Fest eingebauter Lithium-Ionen-Akku

Das Geräte-Modul der RobiCare Smart Cat enthält einen fest eingebauten, wiederaufladbaren Lithium-Ionen-Akku. Der Akku ist Bestandteil des Elektro- und Elektronikgeräts und darf vom Kunden nicht selbst ausgebaut oder ausgetauscht werden. Das Geräte-Modul der Smart Cat ist nach Ende seiner Nutzungsdauer einschließlich des eingebauten Akkus einer geeigneten getrennten Erfassung bzw. Rücknahme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zuzuführen. Der Kunde darf das Geräte-Modul nicht über den unsortierten Hausmüll entsorgen. Da der Akku fest in das Gerät eingebaut ist, ist das Gerät einschließlich des darin enthaltenen Akkus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einer geeigneten getrennten Erfassung bzw. Rücknahme zuzuführen.

Der Akku darf vom Kunden nicht geöffnet, beschädigt, ausgebaut oder anderweitig manipuliert werden. Dies gilt insbesondere wegen möglicher Brand-, Kurzschluss- und Verletzungsgefahren bei unsachgemäßem Umgang mit Lithium-Ionen-Akkus.

Soweit für das Gerät oder den darin enthaltenen Akku gesetzliche Rücknahme-, Registrierungs-, Informations- oder sonstige Herstellerpflichten bestehen, bleiben diese unberührt.

12.3 Gesetzliche Informationen zur Rückgabe

Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Rückgabe und Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie zu den im Gerät enthaltenen Batterien bzw. Akkus werden in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Darstellungsmedien und gegebenenfalls im Rahmen der Warensendung bereitgestellt. Die gesetzlichen Bestimmungen zur getrennten Erfassung und Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie von Altbatterien bleiben unberührt.

Soweit gesetzliche Rücknahme-, Informations- oder Entsorgungspflichten für das Geräte-Modul einschließlich des darin enthaltenen Akkus bestehen, erfüllen wir diese nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

13. Datenschutz

Über unseren Online-Shop besteht die Möglichkeiten, Waren zu bestellen bzw. käuflich zu erwerben. Im Rahmen einer solchen Bestellung bzw. eines solchen Kaufs ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu erheben und entsprechend zu verarbeiten. Die Verarbeitung der Daten erfolgt insbesondere zum Zweck der Bearbeitung von Anfragen, der Durchführung und Abwicklung von Verträgen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Privacyverklaring.

14. Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verträge mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.                                                                                  

Stand: 6. Oktober 2026